Wortbeitrag von Stadtrat Dr. Manfred Schuster, Mindelheimer Bürgergemeinschaft 

(So wurde dies von Herrn Dr. Schuster vorgetragen!)


zum Thema der Stadtratssitzung vom 24.7.2023

TOP 3: " Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus in Mindelheim-

Genehmigung des Vertrags mit dem Institut für Zeitgeschichte der BRD

Abstimmungsergebnis: 18 zu 3 Gegenstimmen"



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen

 

Dr. Michael Linker hat in seinem Buch "Mindelheim im 20. Jahrhundert" auf mehr als 240 Seiten den Weg Mindelheims im 3. Reich beschrieben.

Im Anhang ist ein Personenverzeichnis von Seite 635-645 vorhanden. Ich frage mich eigentlich: Wer von Euch hat dieses Buch gelesen und nicht nur in den Bücherschrank gestellt?

 

Ich schicke voraus: Mir geht es nicht um eine Verhinderung der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, sondern um die Ausgabenhöhe des zu erstellenden Gutachtens. Bis jetzt werden nahezu 350.000€ in den nächsten 3 Jahren fällig und dabei sind noch nicht einmal die Kosten für eine Publikation mit eingerechnet. (Mit Verlaub: Im Jahr 2027 werden wir bei einem Betrag von mehr als 400.000€ landen). Die Recherche von Herrn Dr. Linker, war die etwa nichts wert? Naja, sie war für die Stadt äußerst preisgünstig - zu preisgünstig? Er hat vielleicht 95 % der Fakten über die Stadt, die damals im Jahre 1934 bei 990 Haushalten 5378 Einwohner hatte, in seinem Buch niedergeschrieben und vielleicht findet man jetzt noch die restlichen 5%!! Aber das für einen Preis von geschätzten 350.000€!!! Also jährlich ein Betrag von mehr als 100.000€ !!!

 

Was überlegen wir noch?


-Das Openair sollte abgesagt werden, aus Geldmangel!

-Feuerwerk sollte gestrichen werden!

-Kita gebühren müssen angehoben werden wegen 11 neuer, dringend notwendiger Stellen.(Lohnkosten werden steigen nach weiteren Tarifverhandlungen in den

 nächsten Jahren).

-Im Herbst muss eine "Sparkommission" für die Finanzen eingerichtet werden.

-Ein neuer Kindergarten muss gebaut werden.

-Der Kämmerer stöhnt über Deltas, also fehlende Finanzen in seinem Haushalt.

-Und das Frox sucht nach einer neuen Bleibe.

 

Im Jugend-,Kultur-und Sozialausschuss ist die dringend benötigte bürgernahe Tagespflege für die Angehörigen Pflegebedürftiger dem Geldmangel zum Opfer gefallen, welche in den nächsten Jahren jeweils 20.000€ von der Stadt als Defizitausgleich erfordert hätte. Eine Stadt mit 15.000 Einwohnern hat dies wohl nicht nötig, kann so etwas nicht stemmen, obwohl dafür mit einem voll ausgearbeiteten Konzept die DIAKONIE-Allgäu als Träger zur Vefügung stehen würde. Kleinere Gemeinden wie Erkheim können das.


Nochmals: Ich bin nicht gegen die Aufarbeitung des Nationalsozialismus.


Mittlerweile sind über 75 Jahre vergangen, Zeitzeugen sind verstorben und jetzt ist für mich die Brisanz dieses wichtigen Themas nicht mehr zu verstehen. In der Zeit, da die Stadt genügend Finanzen hatte, geschah nichts in Sachen Aufarbeitung. Verschieben wir doch diese Ausgaben zu Gunsten dringend notwendiger kommunaler Hausaufgaben, bis wir dafür wieder Geld übrig haben.


Wie soll ich das dem Bürger erklären, dass für die Aufarbeitung so viel Geld benötigt wird, aber dafür dringend notwendige soziale, den einzelnen Bürger betreffenden Ausgaben kein Geld vorhanden ist!


Dr. Manfred Schuster, Stadtrat

 


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